Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Mittwoch, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verbrauch um 15 Prozent reduzieren sollten, falls das Worst-Case-Szenario eintrete und Russland alle Gaslieferungen nach Europa einstelle. Gleichzeitig forderte sie die Nachbarstaaten auf, gegenseitige Gaslieferverträge abzuschließen.
Nach Ansicht der Kommissionschefin haben die Russen schon vor Ausbruch des Krieges die Gaslieferungen bewusst niedrig gehalten und damit eine Energiekrise in Europa verursacht. Sie glaubt, dass die Energiesicherheit auf europäischer Ebene gefährdet ist, aber wenn die Mitgliedstaaten zusammenhalten, können sie die Hindernisse überwinden.
Die EU-Präsidentin betonte, dass schnelles Handeln und Solidarität erforderlich seien; sie forderte alle Mitgliedstaaten auf, sich an der Aufstockung der Gasvorräte zu beteiligen und bereit zu sein, diese zu teilen. Von der Leyen sagte, sie wisse, dass dies schwierige Zeiten seien, aber es sei notwendig, sich zu organisieren und Einigkeit und Solidarität zu zeigen.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sprach ebenfalls auf der Pressekonferenz und betonte, dass die Kürzungen derzeit freiwillig seien, aber wenn sich die Situation verschlechtere, würden sie verpflichtend werden.
Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Notfallplan vorgelegt, nach dem Brüssel vorschreiben würde, wie viel Gas die Mitgliedstaaten verbrauchen dürfen. Das Gremium würde sich selbst Notfallbefugnisse geben, um die Länder zu zwingen, den Gasverbrauch zu drosseln, wenn Russland den Hahn zudreht. Darüber hinaus würde Brüssel die Maßnahme mit einem rechtlichen Mechanismus unterstützen, nach dem die Mitgliedsstaaten ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit entscheiden könnten, um das Europäische Parlament und das Veto der Mitgliedsstaaten zu umgehen.
Olivér Hortay, Leiter der Abteilung für Energie- und Klimapolitik des ungarischen Think-Tanks Századvég, bezeichnete den Vorschlag der Kommission gegenüber der ungarischen Tageszeitung Magyar Hírlap als "völlig absurd".
Er wies darauf hin, dass durch die Maßnahme die Mitgliedstaaten, die eine verantwortungsvolle Energiepolitik verfolgten, Gas an diejenigen liefern würden, die eine unverantwortliche Politik verfolgten, und damit die Versorgung ihrer Bürger gefährdeten. Nach Ansicht des Experten stellt der Entwurf nicht nur eine schwerwiegende Verletzung der Souveränität dar, sondern wirft auch ernste technische Fragen auf, denn "wie könnte die Europäische Kommission die Marktteilnehmer und die Haushalte dazu bringen, ihren Verbrauch einzuschränken?"
Olivér Hortay betonte außerdem, dass die Europäische Kommission dafür keine Genehmigung erhalten habe, so dass der Vorschlag völlig realitätsfremd sei.
