Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat einen neuen Aktionsplan für militärische Mobilität vorgeschlagen, der die Fähigkeit der EU verbessern soll, große Mengen an militärischer Ausrüstung und Truppen schnell an ihre östlichen Grenzen zu verlegen.

Borrell kündigte den Plan am Donnerstag während eines Briefings der EU-Kommission an. Er erklärte, die EU müsse ihre Verteidigungspolitik an das neue Sicherheitsklima in Europa anpassen, da "der Krieg an unsere Grenzen zurückkehrt" und Russland "den Frieden und das auf internationalen Regeln basierende System untergräbt".

Borrell wies darauf hin, dass es derzeit keine spezialisierte Schienen- oder Straßeninfrastruktur gebe, die den Transfer großer Mengen militärischer Ressourcen von einer Seite des Blocks zur anderen unterstützen könne, und stellte fest, dass die Anpassung des europäischen Mobilitätssystems für die Verteidigung der EU "entscheidend" sei.

Der Diplomat führte aus, dass die EU "die Kapazität und die Fähigkeit verbessern sollte, Truppen und Ausrüstung schnell von einer Seite der EU auf die andere Seite zu verlegen, vor allem vom Westen in den Osten. An unsere Außengrenze, aber auch über unsere Außengrenzen hinaus, wenn wir unsere militärischen Missionen in der ganzen Welt einsetzen."

Als Teil dieser militärischen Mobilitätsmaßnahme schlug Borrell den Bau von Brücken, Tunneln und Zügen vor, die in der Lage wären, die militärischen Kapazitäten der EU zu transportieren. Er wies darauf hin, dass der anhaltende militärische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "deutlich gezeigt hat, dass dies sehr wichtig ist."

Der Diplomat betonte auch die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit der EU mit der NATO und Ländern wie der Ukraine, Moldawien und dem westlichen Balkan zu verbessern und bereit zu sein, Streitkräfte in diesen Regionen einzusetzen.

Die Europäische Kommission hat für dieses Projekt bis 2027 rund 1,69 Milliarden Euro bereitgestellt.

In der Zwischenzeit hat die EU der Ukraine ein Kreditpaket in Höhe von 18 Mrd. € angeboten, um das Land durch das nächste Jahr zu bringen, hat aber darauf bestanden, dass Kiew die Mittel innerhalb von 35 Jahren zurückzahlen muss. Zuvor hatte die EU der Ukraine in diesem Jahr bereits Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden Euro sowie Militärhilfe im Wert von über 2 Milliarden Euro gewährt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte der EU zuvor vorgeworfen, sich in eine militärische Organisation zu verwandeln, die im Interesse der USA und der NATO handelt.