Während sich die Regierung Biden darauf vorbereitet, Zehntausende von IRS-Agenten (teils auch bewaffnet) zum Eintreiben von Steuern auf die Durchschnittsamerikaner anzusetzen, hat das Weiße Haus den Kongress gerade gebeten, weitere 13,7 Milliarden Dollar für Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine als Teil eines kurzfristigen Finanzierungsgesetzes zu genehmigen.

Beantragt werden 11,7 Milliarden Dollar für zusätzliche "Sicherheits- und Wirtschaftshilfe" für die (Oligarchen in der) Ukraine (die sicherlich berücksichtigt werden), sowie 2 Milliarden Dollar für die Aufstockung der heimischen Energieversorgung, um die Auswirkungen des Krieges auf die globalen Energiemärkte auszugleichen.

Von den 11,7 Mrd. Dollar sind 4,5 Mrd. Dollar für militärische Ausrüstung und die Aufstockung der Pentagon-Lagerbestände, 2,7 Mrd. Dollar für "Verteidigung und Nachrichtendienste" für die Ukraine und 4,5 Mrd. Dollar für die Haushaltsunterstützung der ukrainischen Regierung bestimmt. Von den 2 Mrd. Dollar sind 1,5 Mrd. Dollar für Uran als Brennstoff für Kernreaktoren und 500 Mio. Dollar für die Modernisierung der strategischen Erdölreserve vorgesehen.

"Wir haben die Welt zusammengerufen, um das ukrainische Volk bei der Verteidigung seiner Demokratie zu unterstützen, und wir können einfach nicht zulassen, dass diese Unterstützung für die Ukraine versiegt", erklärte ein Regierungsvertreter am Freitag gegenüber Reportern. "The Hill" berichtet:

Das Weiße Haus sagt, dass die Mittel benötigt werden, um das Tempo der Hilfe für die Ukraine in den ersten drei Monaten des Haushaltsjahres 2023, das Anfang Oktober beginnt, beizubehalten. Der Regierungsbeamte sagte, dass etwa drei Viertel der vom Kongress bereits bewilligten Mittel für die Ukraine bereits ausgegeben oder gebunden wurden.

Der Kongress hat auf parteiübergreifender Basis mehr als 53 Milliarden Dollar an sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe bewilligt, um dem Einmarsch Russlands in die Ukraine in diesem Jahr zu begegnen. Biden unterzeichnete das letzte Paket in Höhe von 40 Mrd. USD im Mai als Gesetz. Damals erklärte das Weiße Haus, es gehe davon aus, dass diese Mittel bis zum Ende des Haushaltsjahres reichen würden.


Um die Regierung kurzfristig zu finanzieren und den Gesetzgebern mehr Zeit für eine Einigung über ein größeres Paket zu geben, wird der Kongress voraussichtlich einen Fortsetzungsbeschluss verabschieden, dessen Dauer den Abgeordneten überlassen bleibt. Er muss vor dem Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September verabschiedet werden, um eine Schließung der Regierung zu vermeiden.

Um noch mehr Mittel für die Ukraine bereitzustellen, bittet das Weiße Haus den Kongress außerdem um die Bewilligung weiterer Milliarden für die Covid-19-Pandemiebekämpfung, die Bekämpfung der Affenpocken und die Katastrophenhilfe - ein Antrag, der sich laut The Hill auf insgesamt 4,71 Milliarden Dollar beläuft.