Biden-Regierung wird Grenzmauer zu Mexiko bauen
Unter seiner Führung würde "kein weiterer Meter" der Mauer gebaut, sagte der US-Präsident vor seiner Wahl.
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Contra24 RedaktionRedaktion

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit kündigte am Donnerstag an, dass es vier Lücken in einem Abschnitt der von der Trump-Regierung errichteten Grenzmauer schließen werde, berichtet "RT International". Während Biden die Fertigstellung der von Trump errichteten Mauer durch einen Erlass gestoppt hat, kommt die Ankündigung in einer Zeit, in der die USA mit einem Rekordzustrom illegaler Einwanderer zu kämpfen haben.
Die Lücken befinden sich im Projektgebiet Yuma 6, einem Abschnitt der Stahlmauer in der Nähe der Stadt Yuma in Arizona, der von der Trump-Regierung mit Mitteln des Pentagons errichtet wurde. Der Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, erklärte in einer Erklärung, dass die Nähe des Colorado River und des Morelos-Damms "Sicherheits- und Lebensrisiken für Migranten, die versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen", sowie Risiken für US-Agenten, die auf Grenzübertritte reagieren, darstellen.
Der Bau neuer Barrieren an diesen Orten werde aus dem Haushalt 2021 des Heimatschutzministeriums finanziert, so Mayorkas.
Biden hatte im Wahlkampf versprochen, dass seine Regierung "keinen weiteren Meter" von Trumps Mauer bauen werde. Bei seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres unterzeichnete Biden eine Durchführungsverordnung, mit der alle Grenzmauerprojekte gestoppt wurden, für die Gelder des Pentagons verwendet worden waren. Trump hatte im Jahr 2020 3,8 Milliarden Dollar an Militärgeldern für den Bau der Mauer bereitgestellt, nachdem der Kongress ihm wiederholt die Mittel verweigert hatte, die für den Bau einer Mauer an der gesamten 2.000 Meilen langen Grenze der USA zu Mexiko erforderlich sind.
Als Trump aus dem Amt schied, waren rund 450 Meilen Mauer gebaut worden, die meisten davon als Ersatz für die bestehenden Maschendrahtzäune. Während die Demokraten, einschließlich Biden, argumentierten, dass diese 18 bis 30 Fuß langen Mauerabschnitte die Migration nicht aufhalten würden, ergab eine Studie der American Economic Association, dass der Bau der Mauer die Migration um 15 bis 35 % senkte und letztlich "die Zahl der Mexikaner ohne Papiere in den Vereinigten Staaten" reduzierte.
Die offensichtliche Kehrtwende der Biden-Administration in Bezug auf die Mauer ist nicht beispiellos. Mayorkas erließ im Dezember letzten Jahres eine ähnliche Anordnung zum Schließen von Lücken entlang der Grenzabschnitte Diego, El Centro, Yuma, Tucson, El Paso und Del Rio.
Der Sektor Yuma 6 ist der drittgrößte Grenzübergang für Migranten, berichtete NBC News und beschrieb, wie diese illegalen Einwanderer durch den Colorado River waten und sich den US-Agenten stellen können, bevor Bidens Politik des "Catch and Release" greift und sie in den USA bis zu einer eventuellen Gerichtsverhandlung freigelassen werden.
Die Republikaner haben Bidens Politik - einschließlich der Wiedereinführung von "Catch and Release" und der Beendigung von Trumps "Remain in Mexico"-Programm (Remain in Mexico -offiziell "Migrant Protection Protocols" - ist eine Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten, die ursprünglich im Januar 2019 unter der Regierung von Präsident Donald Trump eingeführt wurde und die Einwanderung über die Grenze zu Mexiko betrifft) - für die Rekordzahl illegaler Einwanderer verantwortlich gemacht, die über die Grenze strömen.
Die Grenzschutzbeamten haben in den ersten neun Monaten des Steuerjahres 2022 rund 1,74 Millionen Migranten bei der illegalen Einreise in die USA erwischt und damit die Gesamtzahl von 1,73 Millionen aus dem Jahr 2021 übertroffen. Nach Angaben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde wurden 2021 rund 300 000 Grenzübertritte mehr registriert als in den Jahren 2020 und 2019 zusammen.


