Der Westen sollte sich nicht mit einem Friedensabkommen zufrieden geben, das dazu führen würde, dass die Ukraine Gebiete, die sie als Kiews Territorium anerkennt, an Russland verliert, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Nach Ansicht der Diplomatin wurden die Schwächen der Strategie bereits 2014 deutlich, als die Krim an Russland angegliedert wurde.

In ihrer Rede auf dem 2022 Berlin Foreign Policy Forum am Dienstag sagte Baerbock, dass offene öffentliche Diskussionen zwar ein Schlüsselaspekt einer echten Demokratie seien, aber diejenigen, die vorschlügen, die territoriale Integrität der Ukraine gegen die Aussicht auf einen sofortigen Frieden einzutauschen, hätten sich wiederholt geirrt.

"Solche naiven Strategien sind bereits 2014 gescheitert. Wir haben gesehen, dass die Annexion der Krim und des Donbass nur der Auftakt zu dem war, was seit dem 24. Februar in der Ukraine passiert", erklärte sie.

Die Ministerin stellte die Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Frage, der Kreml scheine stattdessen auf rohe Gewalt zu setzen. Vor diesem Hintergrund "geht es für Europa nicht um die Sicherheit mit Putins Russland, sondern um die Sicherheit vor Putins Russland", sagte sie.

"Die Sicherheit der baltischen Staaten, die Sicherheit Osteuropas ist die Sicherheit Deutschlands."

Um Berlins Engagement für die Solidarität mit anderen europäischen Nationen zu verdeutlichen, werde Deutschland die Ukraine "mit Waffen unterstützen, so lange es nötig ist". Sie sagte auch wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zu.

Am vergangenen Mittwoch bestätigte der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Reznikow die Ankunft der ersten Einheit der hochmodernen deutschen Luftabwehrsysteme IRIS-T in der Ukraine. Drei weitere sollen im nächsten Jahr nach Kiew geliefert werden.

Unterdessen hat das deutsche Militär noch keine einzige Einheit des Systems erhalten. Dies veranlasste den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Soeder, die Entscheidung zu kritisieren und die Regierung in Berlin aufzufordern, der Sicherheit des Landes Vorrang einzuräumen.