Baerbock: "Stehen zur Ukraine, egal was deutsche Wähler denken"

Selbst wenn die Deutschen wegen der Energiepreise auf die Straße gehen, muss Berlin die Ukraine unterstützen, indem es die antirussischen Sanktionen aufrechterhält, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch auf einer Konferenz in Prag, berichtet "RT International".

Während ein Großteil des deutschen Kabinetts zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg außerhalb Berlins weilte, nahm Baerbock in Prag an einer von der Nichtregierungsorganisation Forum 2000 organisierten Konferenz mit dem Titel "Democracy's Clear and Present Danger: How Do We Respond?

"Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe - 'Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht' - dann will ich es auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern."

"Ich muss klar sagen, dass das so lange gilt, wie die Ukraine mich braucht", sagte sie in Anspielung auf das EU-Embargo gegen Russland.

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"Wir stehen jetzt vor der Winterzeit, in der wir als demokratische Politiker herausgefordert sein werden. Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen: 'Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen'. Und ich werde sagen: 'Ja, ich weiß, also helfen wir euch mit sozialen Maßnahmen'. Aber ich will nicht sagen: 'Ok, dann hören wir mit den Sanktionen gegen Russland auf'. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für die Politiker wirklich hart wird", so Baerbock abschließend.

In einem Meinungsbeitrag, der am Mittwoch in der Zeit veröffentlicht wurde, argumentierte Baerbock, dass es "kein Zurück" in die Welt vor dem 24. Februar gebe und dass Deutschland und die EU einen langen wirtschaftlichen, sanktionierenden und propagandistischen Kampf gegen Russland führen müssten.

"Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Dieses Russland wird auf absehbare Zeit eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben", schrieb sie.

Baerbock beschuldigte Moskau, den "sozialen Frieden" in Europa zu bedrohen, indem es "Trollarmeen schickt, um unsere Wahlen zu untergraben" und "Machtspiele" mit Kohle, Gas und Öl betreibt, wobei es die seit langem bestehende umweltpolitische Agenda der Grünen als eine Frage der nationalen Sicherheit darstellt.