Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) hat sich die Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschärft. Insbesondere FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert nun persönliche Konsequenzen vom Minister. Die sogenannten "RKI-Files" wurden von einer Gruppe um eine regierungskritische Journalistin ins Internet gestellt, nachdem sie diese nach eigenen Angaben von einer Quelle aus dem Institut erhalten hatten. Das RKI selbst hat die Echtheit der Dokumente bisher weder bestätigt noch dementiert.
Kubicki wirft Lauterbach vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Der FDP-Politiker bezieht sich dabei auf eine Aussage Lauterbachs vom März, wonach das RKI unabhängig von politischer Weisung gearbeitet habe. Die nun veröffentlichten Dokumente würden laut Kubicki jedoch eine Einflussnahme des Bundesgesundheitsministeriums auf die RKI-Strategie belegen. "Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen", schreibt Kubicki in einer Stellungnahme.
Die Protokolle geben Einblick in die Beratungen des RKI-Krisenstabs während der Pandemie. Sie behandeln Themen wie aktuelle Infektionszahlen, die internationale Lage, Impfungen, Tests und Eindämmungsmaßnahmen. Besonders umstritten ist die Darstellung der "Pandemie der Ungeimpften", die laut den Protokollen aus fachlicher Sicht des RKI "nicht korrekt" gewesen sei. Auch hat Lauterbach entgegen des Rates des RKI "Schreckensszenarien für die Bevölkerung herbeigeredet". Das Institut wollte eine "faktenbasierte" Kommunikation durchsetzen.
Kubicki fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik, "um künftige Fehler zu vermeiden und um gesellschaftliche Wunden zu heilen". Er knüpft eine mögliche künftige Regierungsbeteiligung der FDP an diese Bedingung. Das Bundesgesundheitsministerium und Minister Lauterbach haben sich zu den Vorwürfen bisher nicht öffentlich geäußert. Lauterbach hatte jedoch angekündigt, dass das RKI seine Protokolle zu einem noch nicht genannten Zeitpunkt selbst veröffentlichen werde.
Die Debatte um die Corona-Politik und ihre Aufarbeitung dürfte durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle weiter an Fahrt aufnehmen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und insbesondere Minister Lauterbach auf die verschärfte Kritik reagieren werden.
