Die deutsche Ampel-Regierung hat ein Finanzhilfepaket in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen, um den inflationsbedingten Druck durch die sich verschärfende Energieversorgungskrise in der Europäischen Union zu lindern.
"Eine rechtzeitige und angemessene Entlastung von Bürgern und Unternehmen ist aufgrund der rasch steigenden Belastung durch die hohen Energiepreise notwendig", so die Koalitionspartner. Das Gesamtpaket belaufe sich auf "über 65 Milliarden Euro".
Die Maßnahmen umfassen Berichten zufolge eine einmalige Zahlung von 300 Euro an Millionen deutscher Rentner sowie eine kleinere einmalige Zahlung von 200 Euro für Studenten und ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher - danach soll der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert werden. Er beträgt einmalig 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt (540 Euro für zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro).
Die Bundesregierung will such auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass "Zufallsgewinne", die bei vielen Energieunternehmen derzeit anfallen, "abgeschöpft" werden. Mögliche Maßnahmen seien zum Beispiel Erlös- bzw. Preisobergrenzen für "besonders profitable Stromerzeuger".
Um die Haushalte bei den Strompreisen längerfristig zu "entlasten", will die Regierung eine "Strompreisbremse" einführen und den Anstieg der Netzentgelte dämpfen. Auch beim CO2-Preis sind "Entlastungen" geplant. Die die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben.
Der jüngste Schritt folgt auf zwei frühere Entlastungspakete im Gesamtwert von 30 Milliarden Euro, die eine Senkung der Benzinsteuer sowie stark subventionierte Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr beinhalteten.
Deutschland, das zur Deckung seines Energiebedarfs in hohem Maße auf russische Energieimporte angewiesen ist, musste einen drastischen Anstieg der Energiepreise hinnehmen, da die Erdgaslieferungen aus Russland in den letzten Monaten drastisch zurückgegangen sind.
Im August stieg die Inflation in Deutschland auf 7,9 %. Es wird prognostiziert, dass der Anstieg der Energiepreise die Inflation in Deutschland und der Eurozone bis Ende 2022 auf rund 10 % ansteigen lassen wird, den höchsten Stand seit Jahrzehnten.



