Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor mehr als dreißig Jahren hat der von den Vereinigten Staaten angeführte "Westen" versucht, seine "liberale Weltordnung" rund um den Globus zu installieren, durchzusetzen und jene die diese untergraben zu bestrafen. Viele der führenden Politiker in Washington, London, Brüssel & Co sprechen immer noch davon - und vor allem von dieser sogenannten "regelbasierten Ordnung", deren Regeln im Zweifel vor allem zugunsten der USA selbst ausgelegt werden. Das Grundprinzip dabei lautete stets: "Wir sind die Guten (und alle Anderen sind die Bösen)".
Die Zeit der "russischen Schwäche" in den 1990ern und den frühen 2000er-Jahren wurde dementsprechend auch ausgenutzt, um das Einflussgebiet der Washingtons direkt (durch die NATO) und indirekt (durch die EU) in Osteuropa auszuweiten. Russland selbst, welches unter Boris Jelzin beinahe selbst zu einem weiteren US-Klientelstaat avancierte, hat sich jedoch unter der strengen Führung von Wladimir Putin zu einem starken und zunehmend selbstbewussten globalen Akteur entwickelt. Wurde früher (z.B. in Georgien, in Syrien oder in der Ukraine) auf Ereignisse einfach reagiert, so zeigen die jüngsten Vorstöße vielmehr eine proaktive Haltung. Moskau zeichnete "Rote Linien" für die USA und die NATO in Osteuropa. US-amerikanische Kampftruppen und Raketensysteme in der Ukraine, nur wenige hundert Kilometer vor Moskau, stehen nicht zur Diskussion.
Auch die Volksrepublik China hat sich (insbesondere seit dem Vorsitz von Xi Jinpin) zu einem gewichtigen globalen Akteur entwickelt. Wenngleich mit einem anderen Ansatz und anderer Gewichtung. Zwar konzentriert sich Peking (wie auch Moskau) vor allem auf die unmittelbare Nachbarschaft als direktes Einflussgebiet, doch durch den internationalen Handel und die weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen ist die chinesische Politik deutlich internationaler. Der während der Amtszeit von Donald Trump begonnene Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China ist ein Ausdruck dessen, wie die Konflikte zwischen diesen beiden Staaten derzeit ausgetragen werden. Einen "heißen Krieg" versucht man zwar irgendwie zu vermeiden, doch ähnlich wie im Falle der Konflikte mit Russland spielt man mit Streichhölzern in der Nähe von Pulverfässern.
Die ganze geopolitische Tragweite der aktuellen Konflikte zwischen Washington, London und Brüssel auf der einen, sowie Moskau und Peking auf der anderen Seite lässt sich zwar kaum umfassend in einem Artikel zusammenfassen (dazu bräuchte es das Format eines Buches - in Bezug auf Russland habe ich das mit "Feindbild Putins Russland: Kalter Krieg 2.0" getan), dennoch lassen sich Tendenzen feststellen.
Aktuell befindet sich die Weltbühne in einer Übergangsphase von der "liberalen Ordnung" zur "multipolaren Ordnung". Das heißt: die US-geführte westliche Dominanz findet ein Ende und neue Formen der Zusammenarbeit etablieren sich - vor allem regionale Allianzen mit Situationsbezug entstehen. Formate wie die Shanghai Cooperation Organization (SCO), die BRICS-Gruppe, das Dreieck Russland-China-Iran, die Versuche der Türkei unter Präsident Erdogan eine großtürkische Allianz zu schmieden usw. zeigen, in welche Richtung es geht: Wir erleben eine geopolitische Schwächung des Westens als globaler Machtfaktor. Nur stellt sich die Frage, in welche Richtung die Europäische Union gehen wird.
Vielleicht gibt es eine wichtige Bewegung in Deutschland - nicht gegen Russland, sondern gegen China. Es wird berichtet, dass Bundeskanzler Scholz offiziell dem Engagement mit "demokratischen Partnern" im indo-pazifischen Raum Vorrang vor China einräumt, zu Konsultationen nach Japan reist und Litauen voll und ganz gegen chinesischen Zwang unterstützt. Die eher aggressive Außenministerin Baerbock darf sich für Initiativen gegen China einsetzen und die deutschen Diplomaten im indo-pazifischen Raum werden ermutigt, bei der Entwicklung neuer China-Strategien "an die Grenzen zu gehen und alten Gewohnheiten der Selbstzensur zu widerstehen". Natürlich wird dies die wirtschaftlichen Spannungen zwischen der EU und China erheblich verschärfen - eine militärische Komponente gibt es jedoch nicht. Sind diese Schritte also eine Gegenleistung, um sicherzustellen, dass sich die USA weiterhin für die Verteidigung der EU engagieren?
Der frühere portugiesische Politiker Bruno Maçães schrieb in einem Time-Artikel: "Die USA müssen darüber nachdenken, ob sie es sich leisten können, ihre Präsenz in Europa zu verringern, bevor in Brüssel ein angemessenes Gegengewicht zu Russland geschaffen worden ist. Der Schwenk nach Asien muss möglicherweise auf eine Lösung der europäischen Krise warten. Die Europäer müssen sich rasch auf eine neue Welt vorbereiten, in der ihre Souveränität und Sicherheit auf dem Spiel stehen könnten. Nur geht die Dynamik in den USA nicht in diese Richtung. Asien hat in jedem Fall Priorität."
Das heißt aber auch: die EU muss zu einem aktiven und vor allem souveränen Spieler auf der Weltbühne avancieren. Ein regionaler Machtblock, der mit den USA, Russland, China und anderen größeren Akteuren wie Indien, der Türkei, dem Iran, Saudi-Arabien und so weiter arbeitet und die eigenen Interessen (im Gegensatz zur bisherigen Linie) vor jene Washingtons stellt. Das heißt aber auch: Brüssel, Berlin, Paris & Co müssen sich die Frage stellen, ob der bisherige kulturimperialistische Ansatz (vulgo: "Europäische Werte") in außenpolitischen Beziehungen überhaupt von Nutzen ist, oder ob dies nicht vielleicht vielmehr ein Problem darstellt. Wir sollten nicht vergessen, dass das Sprichwort "Andere Länder, andere Sitten" auch ein Ausdruck von Respekt ist. Vor allem jedoch können die Europäer nicht weiterhin doppelzüngig agieren und beispielsweise einerseits die repressiven arabischen Regimes hofieren, gleichzeitig jedoch andere Staaten für deren (aus europäischer Sicht) soziopolitischen "Verfehlungen" attackieren.
Macht braucht Kontrolle, heißt es gerne. Ich würde es als "Macht braucht Gegenmacht" bezeichnen. Gerade auf der internationalen Politbühne. Was geschieht, wenn es keinen "Korrektor" gibt, hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, wo der "Weltpolizist" USA unsanktioniert und mit NATO-Unterstützung Regime Changes durchführte, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht in andere Länder einmarschierte und sich gleichzeitig die moralische Autorität anmaßte, Sanktionen gegen unbeugsame Länder zu verhängen. Wir stehen am Anfang einer neuen Ära der Machtpolitik, wo solche unilateralen Aktionen auch zu entsprechenden Konsequenzen führen werden. Der Weg dort hin ist steinig und wird wohl auch nicht ohne größere Reibereien zu gehen sein. Eine Eskalation mit Russland (Sanktionen, Ausschluss aus SWIFT) wäre der Auftakt zu einem Wirtschaftskrieg, den vor allem die Europäer (aber Dank der wirtschaftlichen und finanziellen Vernetzung auch die USA) zu spüren bekämen. Ohne günstiges russisches Erdgas bricht die europäische Energieversorgung zusammen und der Ersatz (LPG aus den USA und dem Nahen Osten) ist nicht nur teuer, sondern auch nicht in ausreichender Menge vorhanden. Sollten Washington und London es so weit eskalieren lassen, könnte dies zu einem endgültigen transatlantischen Bruch führen - eine transkontinentale Achse Brüssel/Berlin-Moskau-Peking wäre geradezu eine logische Folge.
