Eine 14-köpfige afghanische Familie will per Gerichtsbeschluss ihre Einreise nach Deutschland erzwingen. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, verklagt eine Frau aus der Gruppe das Auswärtige Amt, nachdem die Familie trotz einer Aufnahmezusage vom Oktober 2023 keine Visa erhielt. Seit 16 Monaten harrt die Familie in Pakistan aus – ihre dortigen Aufenthaltsgenehmigungen sind inzwischen abgelaufen, die Abschiebung zurück nach Afghanistan droht.
Der deutsche Anwalt der Frau, Matthias Lehnert, bestätigte die Klageeinreichung. Für Beobachter stellt sich die Frage: Ist dies ein Einzelfall oder nur die Spitze des Eisbergs eines fehlgeleiteten Programms?
Das umstrittene "Bundesaufnahmeprogramm" für Afghanen wurde unter der Ampel-Regierung ins Leben gerufen – angeblich, um Menschen zu schützen, die durch ihre Tätigkeit für Politik, Justiz oder Medien von den Taliban bedroht werden. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild. Die Auswahlkriterien bleiben im Dunkeln, eine transparente Überprüfung der tatsächlichen Bedrohungslage findet kaum statt.
Besonders alarmierend: Die Bundespolizei meldete allein im Jahr 2025 in 59 Fällen erhebliche Sicherheitsbedenken gegen Personen an, die über dieses Programm nach Deutschland kommen sollten. Wie viele potenzielle Risikofälle unentdeckt blieben, ist unklar. Während deutsche Behörden mit der gründlichen Überprüfung überfordert scheinen, wurden bereits hunderte Afghanen im Rahmen des Programms nach Deutschland eingeflogen.
Für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird der Fall zur Belastungsprobe. In Islamabad warten derzeit etwa 2.500 Afghanen mit Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung auf ihre Einreise. Die neue schwarz-rote Koalition, die angeblich einen restriktiveren Migrationskurs verfolgen will, steht vor einem Dilemma: Soll sie die großzügigen Zusagen der Ampel-Regierung einhalten oder einen Schlussstrich ziehen?
Sollte das Verwaltungsgericht der Familie Recht geben, könnte dies einen folgenschweren Präzedenzfall schaffen. Die Regierung wäre möglicherweise gezwungen, alle 2.500 Afghanen mit bestehenden Zusagen aufzunehmen – ungeachtet der Frage, ob die ursprünglichen Aufnahmekriterien überhaupt sachgerecht angewandt wurden.
Kritiker des Programms sehen sich bestätigt: Statt gezielter Hilfe für tatsächlich bedrohte Personen habe die Ampel-Regierung ein intransparentes System geschaffen, das nun zu unkontrollierter Migration führt. Die fehlende Einzelfallprüfung und mangelnde Sicherheitsüberprüfung stellen nicht nur die Glaubwürdigkeit des Programms in Frage, sondern könnten auch erhebliche Folgeprobleme für die Kommunen schaffen, die letztendlich die Integration bewältigen müssen.
Der Rechtsstreit offenbart die Widersprüche deutscher Migrationspolitik: Humanitäre Gesten ohne durchdachte Umsetzung schaffen am Ende mehr Probleme als Lösungen – für die Betroffenen selbst und für die aufnehmende Gesellschaft.



